Nochmal zu den Kommentaren: die haben sicher etwas, aber eben nicht nur, damit zu tun, dass ich der Union angehöre. Ich möchte nicht nur darauf reduziert werden. Ich schreibe ja nicht etwas zwanghaft so, weil ich irgendwo Mitglied bin, das ist für mich ein Unterschied, ich habe diese Überzeugungen auch so, auch wenn das für wenige wohl schwer verständlich erscheinen mag. Das wäre jetzt aber eine Sache, die man mal “live” im Biergarten oder so besprechen müßte, hier steigt die reine Schriftlichkeit einer Webseite aus… Man muss immer den Menschen dahinter sehen - will ich mir ja auch hinter die Ohren schreiben! :-)

Generell begrüße ich es, dass es schwarz-grüne Koalitionen gibt, nun auch auf Länderebene. Es gilt aber immer: jede Koalition muss aufgrund einer Einzelfallprüfung zustande kommen, nicht “einfach so”. Schwarz-grün in Sachsen zum Beispiel wäre sicher viel schwieriger, wobei auch nicht unmöglich. In Bayern ist es vielleicht ziemlich unrealistisch, ebenso in Thüringen (da müssen die erstmal in den Landtag kommen…). Es kommt auch hier immer auf die handelnden Personen plus die jeweiligen Programme an. Nie vergessen darf man: Politik wird immer von Menschen gemacht! Es geht niemals nur allein um Programme oder Parteien. Insofern sind auch manche lokale Zweckbündnisse von Union und Linksvertretern durchaus auf gewisser Ebene verständlich.

Ich gebe dir Recht, die SPD ist kaum zu beneiden in ihrer Situation gegenüber der Linkspartei, hat sich allerdings zum Großteil selbst da hinein manövriert, durch einen unklaren Umgang über Jahre hinweg, seit Anfang der 90er Jahre praktisch! Kurt Biedenkopf hat sich in Sachsen immer eine starke, demokratiestärkende SPD gewünscht, hat das auch glaubwürdig öffentlich vertreten. Viele in der Union würden sich bis heute nichts lieber wünschen, als dass die SPD stärke wie die Linkspartei im Landtag wäre. Gleiches gilt für Thüringen.

Allerdings sehe ich in diesem Zusammenhang deine Aussage “diese Partei in die demokratische Verantwortung einzubeziehen” ganz anders:
Aus meiner Sicht hat die SPD eben gerade diese Aufgabe nicht, die Linken einzubeziehen, woraus ich schließe, dass Regierungsverantwortung gemeint ist. Aus folgenden Gründen: die SED/PDS/Linkspartei/Linke hat überall dort, wo sie in direkter oder indirekter Regierungsverantwortung in Ländern (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) war, immer versagt, wurde also buchstäblich entzaubert. In Berlin hält dieser Prozeß noch an, wird aber hoffentlich bald beendet werden können. Man kann diese Entzauberung nun begrüßen und für den Normalfall halten. Ich bin jedoch dafür, es gar nicht soweit kommen zu lassen. Wir brauchen nicht mehr solcher Versuche, sondern eine Verhinderung, dass sie überhaupt stattfinden. Alles andere wertet diese Partei, die dahinterstehende Ideologie und ihre Machenschaften unnötig auf. Als ehemaliger DDR-Bürger ist mir die totalitäre Vergangenheit direkt bildlich vor Augen. Selbst in Russland wurde die alte kommunistische Partei verboten (und damit auch enteignet!). Wir haben dies - aus ganz sicher maßgeblichen und nachvollziehbaren - Gründen seinerzeit nicht getan. Dennoch ernten wir nach wie vor die “Früchte” dessen. Und ich bin nicht bereit, solche “Früchte” noch zu fördern.

Die SPD windet sich nach wie vor auf allen Ebenen, wie sie dieses Problem lösen soll. Einerseits sind es in gewisser Hinsicht politisch verwandte, stimmen in manchen Fragen sogar sehr überein, andererseits sind sie sich spinnefeind, wegen Personen, wegen Programmen. Eine Art Hassliebe, könnte man sagen. Ich würde empfehlen, die SPD sollte auf klare Distanz gehen, schon sich selbst zuliebe, denn die SPD hat nur mit klarem Profil eine Chance, nicht als Steigbügelhalter für andere. Außerdem zeigt die Geschichte, dass die Kommunisten nur darauf warteten, irgendwo “dabei zu sein”, um dann letztlich doch das Heft in die Hand zu nehmen. Diese Gefahr ist zu groß, gesamtpolitisch gesehen für Deutschland. Mit dem Feuer spielt man nicht.

Es gibt viele in der SPD, die das so sehen, bin ich mir sicher. Nur die Basis, die das so sieht, hat in dieser zur Funktionärspartei gewordenen Kraft, kaum eine Stimme. Es gibt viele vernünftige Leute in der SPD, man würde sich wünschen, sie bekämen mehr Einfluß und Stimme.

Promikon:
Mmh, ich wollte dieses Jahr (2009) kommen, doch habe ich keine Lust zwischen Freitag und Sonntag zig Stunden im Zug zu sitzen auf kalten Bahnhöfen rumzustehen, wegen ca. 12 Stunden Ereignis… Hinzu kommen weitere wichtige Lokal-Termine bei mir, wo ich als Mitarbeiter gefordert bin, sodaß ich mich gegen die Promikon entschieden habe. Wie das ganze 2010 aussehen wird, bleibt abzuwarten, ich werde es auf jeden Fall wieder versuchen, vielleicht klappt es dann ja besser :-)

danke für Deine differenzierende Antwort. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich begrüße grundsätzlich Deine politischen Kommentare!
Ansonsten sehe ich, dass Du mein Anliegen verstanden hast - je nach Situation schreibt man mal reflektierter, mal spontaner.

Was die Charakterisierung der FDP als “Worthalter” angeht (die auf die Situation bezogen okay ist) trage ich noch die Erinnerung mit mir herum, dass ich verzweifelt Zeuge war, wie der charismatische Kanzler Helmut Schmidt damals (1982) wegen des Fahnenwechsels der FDP für Helmut Kohl Platz machen mußte, der für viele meiner Generation gegenüber Schmidt zunächst wie eine Witzfigur erschien. Auch das damalige Verhalten der FDP ist natürlich seinerzeit als Schurkenstück bezeichnet worden, was natürlich ebenfalls eine Vereinfachung darstellt, die den komplexen politischen Zusammenhängen nicht gerecht wird.

Dein Kommentar zur Hessenwahl war sozusagen als plakativer Wahl-Kommentar eines CDU-Mannes handwerklich okay, aber wenn ich direkt darauf geantwortet hätte, wäre mein Beitrag wohl rein polemisch ausgefallen.

Deshalb an dieser Stelle meine Ermutigung, auch zu politischen Themen nicht plakativ sondern stärker reflektierend Stellung zu beziehen - dann macht es auch einem politisch Andersdenkenden Freude, sich mit deinen Gedanken auseinanderzusetzen und deinen Standpunkt zu verstehn.

Die Demokatie ist darauf angewiesen, dass sich ein möglichst weites Spektrum von politischen Richtungen miteinander dialogfähig zeigt.

Die SPD ist durchaus nicht zu beneiden, weil sie sich natürlich im Wahlkampf deutlich gegenüber der Linken positionieren muss, aber im Alltag auch die Partei ist, die die Brücke bauen muss, diese Partei in die demokratische Verantwortung einzubeziehen.

Mit den Grünen hat es geklappt, die sind inzwischen sogar für die CDU koalitionsfähig.

Natürlich wirst du vermutlich einige Argumente haben, dass man das auf die Linken nicht einfach übertragen kann, das können wir hier nicht ausführlich erörtern. Vielleicht treffen wir uns mal irgendwo bei einem Musikevent und haben dann Lust, uns produktiv politisch zu streiten :-)

Allerdings hast Du wohl die gleiche Tendenz wie ich, Dich von den meisten Massenveranstaltungen fernzuhalten.

Vielleicht nächstes Jahr doch Promikon?
Während der Verleihung der David-Awards hätten wir ja die gute Möglichkeit für eine gemeinsame Auszeit :-)

Grüßle,

Rainer

Das wir beim Thema Hessen bzw. “Ypsilanti” nicht ganz einer Meinung sind, finde ich nicht schlimm, es wundert mich auch gar nicht so sehr. Meine beiden Anklänge im Jahresrückblick sowie im News-Schnipsel am Wahltag greifen praktisch nur Worte bzw. Sichten auf, die schon durch Medien bzw. Kommentatorenspalten geistern. Ich habe auf eine weitere persönliche Ausweitung hier verzichtet, u.a. weil ich ja Sachse, nicht Hesse bin.

Was ich zu Bush schreibe, ist eine hohe Verantwortung, da gebe ich dir recht, die man dann so auf jeden bzw. jede anwenden sollte bzw. muss. Dass dies dann oft auch schwerfällt, wenn insbesondere eine Antipathie hinzukommt, räume ich ein. Dennoch sage ich ganz offen, dass das Schicksal von Frau Ypsilanti auch eine persönliche Tragödie ist, selbst Roland Koch räumte dies auf Nachfrage in einem Interview ein. Meine Äußerungen hier auf der Seite sind nicht persönlich gemeint gegen diese Frau, sondern beziehen sich auf den politischen Wortbruch. Koch ist daher nicht unbedingt der moralische Sieger (kann man sehen, wie man will), sondern eher der Gewinner aus besonderen Umständen heraus.

Mit den Konstellationen gebe ich dir recht. Allerdings muss auch hier differenziert werden, z.B. auch aufgrund innerparteilicher Haltungen und Traditionen in der CDU: für Hessen etwa ist das Thema und der Umgang mit den Linken etwas ziemlich Neues, bei uns z.B. in Sachsen überhaupt nicht. Auch wenn es die offizielle Parteilinie der CDU ist, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten, so ist dies regional und lokal nicht immer möglich. Was u.a. an der Eigenverantwortlichkeit und Souveränität der Gremien liegt. Es wird so gehandelt wie vor Ort beschlossen. D.h. nicht, dass ich solche Bündnisse befürworte, auch wenn es sie gibt, z.B. aufgrund “Mehrheitsbeschaffung” bzw. “Problemlöserei”. Grundsätzlich gilt: die Linke weist extremistische Züge auf.

Für mich persönlich ist Koch nicht unbedingt ein “Wertebewahrer”, Koch ist eher pragmatisch einzustufen, denke ich, er wirkt nur für viele “härter”, als er offenbar ist. Aber ich habe ihn hier auf der Seite mit der FDP als “Worthalter” eingestuft: einfach aus dem Grund, die FDP ist nicht umgefallen, die CDU hatte das gar nicht nötig. Die SPD unter Ypsilantis Führung hat den einen Fehler gemacht, erst so sagen, dann so. TSG hat es ja offen so kommuniziert. Außerdem hat die SPD den unseligen Parteitagsbeschluss gefaßt, mit der CDU keine Gespräche zu führen. Das ist unsinnig, nicht einmal die Grünen machen so was. Al-Wazir ist ja durchaus offen für die Union, hat nur was persönlich gegen Koch!

Kurzum: Gegen Verunglimpfung wende ich mich, auch von Frau Ypsilanti - wenn Beiträge hier anders aufgefaßt werden, bitte ich zu bedenken, was steht wirklich da und die konkrete Situation mit einzubeziehen.

Andererseits wird es von mir auch weiterhin politische Beiträge bzw. Kommentare hier geben. Auch wenn es naturgemäß nicht jedem passen wird, doch für mich gehört es aus Glaubwürdigkeitsgründen mit dazu. Ich steh dazu.

nachdem ich Dir hier bei diesem Thema weitestgehend zustimmen kann, möchte ich aber nun doch noch kurz mitteilen, dass mir Dein Kommentar zur Hessenwahl nicht gefallen hat, denn mit Frau Ypsilanti wird seit einiger Zeit in gleicher Form Bashing betrieben.

Hätte sie bei der vorletzten Wahl nur einige tausend Stimmen mehr erzielt (bei erdrutschartigen Verlusten der Kochregierung), wäre wohl der Weg frei gewesen für eine SPD geführte Regierung mit bürgerlicher Beteiligung, vermutlich eine große Koalition. Als Koch-Juniorpartner mitzumachen erschien mir nach dem Wahlergebnis keine Option - also mußte sie das Risiko wagen, als wortbrüchig zu gelten.

Es hat immer wieder Konstellationen gegeben, in denen die Konstellationen zu Neuausrichtungen zwangen. In den 80ern galten die Grünen noch als indikutabel, heute koalieren sie mit der CDU. Auch die Linke ist dabei, sich als Teil der Parteienlandschaft auf Bundesebene zu etablieren, und wenn sie es schafft, kann man sie nicht zur Tabu-Partei erklären. Das tut die CDU auf kommunaler Ebene auch nicht konsequent.

Bei der SPD ist einiges schiefgelaufen, Frau Ypsilanti könnte heute MP sein, hätte sie auf die Befindlichkeiten ihres eigenen rechten Flügels mehr Rücksicht genommen.

So hat Koch, ohne aus der SPD Schwäche für die eigene Partei profitieren zu können, die Chance, mit einer starken FDP (die von der Unzufriedenheit mit den großen Parteien profitierte) eine sichere Regierungsmehrheit zu haben.

Koch ist mir nicht sympathisch, aber er ist ein politisch kluger Kopf, der glaube ich seine Lektion aus der vorletzten Wahl gelernt hat und deshalb die Chance hat, in Hessen wieder Vertrauen zu gewinnen.

Aber Ypsilanti zur unmoralischen Person zu machen und Koch zum Wertebewahrer ist genauso daneben wie die Verteufelung von Bush.

Grüßle,

Rainer